Neue Vereinssatzung (Entwurf)

Diese Vereinsatzung ist lediglich ein Entwurf und noch nicht von der Mitgliederversammlung beschlossen worden.

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§ 1: Name, Sitz und Rechtsform

1. Der Verein führt den Namen “Freiwillige Feuerwehr Niederems” im folgenden Verein genannt.
2. Der Sitz des Vereins ist 65529 Waldems-Niederems.
3. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Wiesbaden einzutragen. Nach der Eintragung hat er die Rechtsform eines eingetragenen Vereines und führt die Abkürzung “e. V.” im Namen.

§ 2: Zweck und Aufgabe

1. Der Verein hat den Zweck,
   • das Feuerwehrwesen in der Gemeinde, beziehungsweise dem Ortsteil nach dem geltenden Landesgesetz und den dazu ergangenen Verordnungen und Richtlinien zu fördern;
   • die Interessen der einzelnen Abteilungen (Jugendfeuerwehr, Kinderfeuerwehr, Ehren- und Altersabteilung) zu unterstützen.
2. Aufgaben des Vereines sind es insbesondere,
   • die Grundsätze des freiwilligen Feuer-, Gefahren und Bevölkerungsschutzes durch geeignete Maßnahmen, wie gemeinsame Übungen oder Veranstaltungen für den Feuerwehrgedanken, zu fördern und zu pflegen;
   • die Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen;
   • sich den sozialen Belangen, wie ausreichender Versicherungsschutz, der Mitglieder zu widmen. Die Vorschriften des § 53 AO sind zu beachten; 
   • interessierte Einwohner für die Feuerwehr zu gewinnen;
   • Öffentlichkeitsarbeit, Brandschutzerziehung und -aufklärung zu betreiben;
   • die Bildung einer Jugendfeuerwehr und einer Kinderfeuerwehr anzustreben und die Nachwuchs- und Jugendarbeit zu unterstützen;
   • mit den, am Brandschutz interessierten und für diesen verantwortlichen Stellen und Organisationen zusammen zu arbeiten.
3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes ”Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.
   Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines.
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereines fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Funktionsträgern des Vereines kann aufgrund des hinreichenden Beschlusses der Mitgliederversammlung im Rahmen des § 3 Nr. 26a des Einkommensteuergesetz sowie des § 31 a Bürgerliches Gesetzbuch eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gezahlt werden, die deren persönliche Kosten und Sachkosten abdeckt, die mit der Aufgabenerfüllung verbunden sind.
5. Politische und religiöse Betätigungen werden ausgeschlossen.

§3: Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft im Verein ist geschlechtsneutral. Mit allen Ämtern und Funktionen, die sich aus dieser Satzung ergeben, können Personen unabhängig des Geschlechts betraut werden.

Dem Verein können angehören:

1. die Mitglieder der Einsatzabteilung gem. Satzung der Feuerwehr der Gemeinde „Waldems”;
2. die Mitglieder der Jugendfeuerwehr gem. Satzung der Feuerwehr der Gemeinde „Waldems”;
3. die Mitglieder der Kinderfeuerwehr gem. Satzung der Feuerwehr der Gemeinde „Waldems”;
4. die Mitglieder der Ehren- und Altersabteilung gem. Satzung der Feuerwehr der Gemeinde „Waldems”;
5. Ehrenmitglieder;
6. fördernde Mitglieder.

§4: Erwerb der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen und beginnt mit dem Tag der Aufnahme durch diesen.
2. Eine Ablehnung ist zu begründen und dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Innerhalb eines Monats kann der Antragsteller beim Vorstand schriftlich die Entscheidung durch die nächste Mitgliederversammlung beantragen.
3. Zum Ehrenmitglied kann eine Person ernannt werden, die sich besondere Verdienste um den Verein erworben hat. Die Ernennung erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung.
4. Fördernde Mitglieder können unbescholtene natürliche und juristische Personen werden. Der Erwerb der Mitgliedschaft erfolgt nach Abs. 1.

§5: Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft kann zum Ende des Geschäftsjahres mit einer Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden.
2. Die Mitgliedschaft endet durch Tod des Mitgliedes.
3. Die Mitgliedschaft endet durch Ausschluss aus dem Verein.
4. Der Ausschluss ist auszusprechen, wenn ein Mitglied gegen die Interessen des Vereines verstößt oder die bürgerlichen Ehrenrechte verliert.
5. Über den Ausschluss, der dem Mitglied schriftlich mitzuteilen ist, entscheidet der Vorstand nach Anhörung des Betroffenen. Dagegen kann dieser die Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragen. Das Verfahren richtet sich nach § 4 Abs. 1 Satz 2 dieser Satzung. Bis zur abschließenden Entscheidung über den Ausschluss ruhen alle Rechte des Mitglieds.
6. Die Ehrenmitgliedschaft kann auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung aberkannt werden, Abs. 3 ist entsprechend zu berücksichtigen.

§6: Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder haben Mitwirkungsrecht im Rahmen dieser Satzung. Sie haben Anspruch auf Beratung durch den Verein im Rahmen seiner Möglichkeiten.
2. Den Mitgliedern steht die Teilnahme an Veranstaltungen des Vereins und die Inanspruchnahme seiner Einrichtungen im Rahmen dieser Satzung offen.
3. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen.

§7: Mittel

Die Mittel zur Erreichung der Vereinszwecke werden aufgebracht,

1. durch jährliche Mitgliedsbeiträge, deren Höhe durch die Mitgliederversammlung festzusetzen ist;
2. durch freiwillige Zuwendungen;
3. durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln;
4. durch den Erlös aus Veranstaltungen.

Die Mitgliederversammlung ist berechtigt, in besonderen Fällen Mitglieder ganz oder teilweise von der Beitragszahlung zu befreien.

Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§8: Organe

Organe des Vereines sind,

1. die Mitgliederversammlung;
2. der Vereinsvorstand;
3. der Kulturausschuss

§9: Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Vereinsmitgliedern zusammen und ist das oberste Beschlussorgan.
2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder im Verhinderungsfalle von seinem Vertreter geleitet und ist mindestens einmal jährlich unter Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich per öffentlicher Bekanntmachung einzuberufen. Sind beide Vorsitzende verhindert, wählt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter.
3. Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung müssen spätestens eine Woche vor der Versammlung dem Vorsitzenden schriftlich mitgeteilt werden.
4. Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder ist innerhalb einer vierwöchigen Frist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Im Antrag müssen die zu behandelnden Tagesordnungspunkte bezeichnet sein.
5. Eine Stellvertretung bei der Stimmabgabe bei allen Abstimmungen innerhalb des Vereins ist nicht zulässig.

§10: Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind,

1. die Genehmigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung;
2. die Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Anträge;
3. die Wahl des Vereinsvorstandes nach § 11 dieser Satzung für eine Amtszeit von 5 Jahren;
4. die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und die Genehmigung außerordentlicher Belastungen;
5. die Entlastung des Vorstandes und des Kassenwartes;
6. die Wahl der Kassenprüfer;
7. Wahl der Beisitzer des Kulturausschusses;
8. die Beschlussfassung über Satzungsänderungen;
9. die Ernennung von Ehrenmitgliedern;
10. Entscheidungen über die Beschwerde von Mitgliedern über den Ausschluss, oder von Personen über die Nichtaufnahme in den Verein;
11. die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

§11: Verfahrensordnung für die Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen worden ist.
2. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Abstimmungen erfolgen offen. Die Versammlung kann auf Antrag mit einfacher Mehrheit beschließen, geheim abzustimmen.
3. Wahlen werden geheim durchgeführt. Es kann auf Antrag aus der Versammlung, wenn niemand widerspricht, offen gewählt werden. Gewählt ist, wer die meisten gültigen Stimmen erhält. Stimm- und wahlberechtigt sind nur geschäftsfähige Mitglieder.
4. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, deren Richtigkeit vom Schriftführer und dem Vorsitzenden bzw. dem Leiter der Versammlung zu bescheinigen ist.
5. Jedes Mitglied kann beantragen, dass sein Beitrag zur Versammlung in die Niederschrift aufgenommen wird.

§12: Vereinsvorstand

1. Der Vereinsvorstand besteht aus,
   • dem Vorsitzenden;
   • dem stellvertretenden Vorsitzenden;
   • dem Kassenwart;
   • dem Schriftführer;
   • dem Vorsitzenden des Kulturausschusses;
   • dem Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit und
   • höchstens 2 Beisitzern.
     
     Sind der Wehrführer, der stellvertretende Wehrführer, Jugendfeuerwehrwart und Kinderfeuerwehrwart nach der Wahl nicht im Vorstand, so gehören sie mit Stimmrecht kraft Amtes dem Vereinsvorstand an.
2. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit aus, findet in der nächsten Mitgliederversammlung die Ergänzungswahl für den Rest der Amtszeit des Vorstandes statt. In der Zwischenzeit werden dessen Aufgaben von einem anderen Vorstandsmitglied wahrgenommen.

§13: Kulturausschuss

1. Der Kulturausschuss plant und organisiert im Auftrag des Vorstandes die jährlich wiederkehrenden gemeinschaftlichen Veranstaltungen des Vereins (Veranstaltungen, Kameradschaftsabende, Ausflüge etc.),
2. Der Kulturausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Die Beisitzer werden von der Mitgliederversammlung jährlich gewählt.

§14: Geschäftsführung und Vertretung

1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach den Beschlüssen und Richtlinien der Mitgliederversammlung. Dazu wird er vom Vorsitzenden nach Bedarf eingeladen. Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Schriftführer und Vorsitzenden zu unterschreiben und jedem Vorstandsmitglied zuzusenden ist.
2. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
   
   Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende; jeder hat Alleinvertretungsrecht. Die übrigen Vorstandsmitglieder im Sinne von § 26 BGB vertreten den Verein jeweils zu zweit.
   
   Vereinsintern gilt, dass der stellvertretende Vorsitzende nur bei Verhinderung des Vorsitzenden von seiner Vertretungsbefugnis Gebrauch machen darf. Sind sowohl der Vorsitzende als gleichzeitig auch der stellvertretende Vorsitzende an der Vertretung des Vereins verhindert, vertreten zwei der unter § 12 Ziff. 1 genannten Vorstandsmitglieder gemeinsam den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
3. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
4. Der Vorsitzende kann weitere Personen zur Vorstandssitzung einladen, wenn er dies wegen besonderer Tagesordnungspunkte für erforderlich hält (Berater). Als Berater können auch Nicht-Mitglieder eingeladen werden. Berater haben kein Stimmrecht.
5. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§15: Kassenwesen

1. Der Kassenwart ist für die ordnungsgemäße Erledigung der Kassengeschäfte verantwortlich.
2. Er darf Zahlungen nur leisten, wenn der Vorsitzende oder im Verhinderungsfall sein Stellvertreter schriftlich eine Zahlungsanordnung erteilt hat oder wenn, nach dem von der Mitgliederversammlung beschlossenen Voranschlag, Geldbeträge für bestimmte Ausgabezwecke vorgesehen sind.
3. Über alle Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen.
4. Am Ende des Geschäftsjahres legt er gegenüber den Kassenprüfern Rechnung.
5. Die Kassenprüfer prüfen die Kassengeschäfte und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht.

§16: Auflösung

1. Der Verein wird aufgelöst, wenn in einer ausdrücklich hierzu einberufenen Mitgliederversammlung mindestens vier Fünftel der Mitglieder anwesend sind und drei Viertel der abgegebenen Stimmen die Auflösung beschließen.
2. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so kann nach Ablauf eines Monats eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, in der der Beschluss zur Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder mit drei Viertel der abgegebenen Stimmen gefasst werden kann. In der Einladung zu dieser Versammlung muss auf diese Bestimmungen besonders hingewiesen werden.
3. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vereinsvermögen an die Gemeinde ”Waldems”, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der gemeindlichen Einrichtung “Freiwillige Feuerwehr Waldems Ortsteil Niederems“ zu verwenden hat.

§17: Datenschutzklausel, Verarbeitung persönlicher Mitgliederdaten

Der Verein darf die persönlichen Daten der Mitglieder für eigene Zwecke aus dieser Satzung gemäß den Vorschriften der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) speichern, verändern, bearbeiten und löschen (Art. 6 Abs. 1 Lit. b DSGVO). Das Mitglied erhält mit dem Eintritt in den Verein die entsprechenden datenschutzrechtlichen Informationen im Sinne der DSGVO.
Die Übermittlung von gespeicherten Daten innerhalb des Vereins und an die entsprechenden Verbände, mit denen der Verein zur Erledigung seiner Aufgaben zusammenarbeitet, ist nur den Personen erlaubt, die mit Ämtern gemäß dieser Satzung betraut sind und entsprechende Aufgaben wahrzunehmen haben.

Der Kassenwart darf die notwendigen Daten an ein Bankinstitut übermitteln, um den Zahlungsverkehr des Vereins zu ermöglichen.

Daten der betreuten Mitgliedergruppen dürfen im Rahmen der Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben den im Verein angestellten und ehrenamtlich tätigen Personen, insbesondere den Übungsleitern übermittelt werden.

Der Verein ist berechtigt, Lichtbilder von Vereinsmitgliedern im Sinne des Vereinszweckes gem. § 2 anzufertigen und diese zu veröffentlichen, wenn nicht das Mitglied ausdrücklich und in Schriftform seinen Widerspruch hiergegen gegenüber dem Vereinsvorstand erklärt.

Im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Minderheitenbegehrens gem. § 37 BGB in Verbindung mit § 9 Abs. 4 der Satzung ist dem das Minderheitenbegehren geltend machende Mitglied die von ihm begehrte Mitgliederliste in beglaubigter Abschrift gegen Erstattung der Kosten für die Erstellung der beglaubigten Abschrift spätestens binnen drei Wochen nach Eingang des Begehrens des Mitglieds auszuhändigen. Das Mitglied hat mit seinem Auskunftsbegehren gegenüber dem Verein eine schriftliche datenschutzrechtliche Versicherung dahingehend abzugeben, dass die begehrte Mitgliederliste ausschließlich in Zusammenhang mit der Geltendmachung des Minderheitenbegehrens Verwendung finden wird. (Art. 6 Abs. 1 Lit f DSGVO)

Ausnahmen bedürfen eines Beschlusses der Mitgliederversammlung, der die Regelungen der DSGVO zu berücksichtigen hat.

§18: Inkrafttreten

Vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom tt.mm.jjjj in Waldems-Niederems beschlossen, sie tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft und ersetzt die bisherige Satzung einschließlich sämtlicher Änderungen.